Zwischenzeitlich hat Herr Stadrat Heuer die Anfrage unseres Ratsmitgliedes Richard-Michael Halberstadt beantwortet. 

Auch hierüber berichten die Westfälischen Nachrichten hier.

Sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Halberstadt,

zu Ihren Anfragen in Sachen EAE vom 02. und 03.08.2016 kann ich Ihnen ergänzend zu meinem Schreiben vom 27.07.2016 folgende mit der Planungsverwaltung, dem Sozialamt und der Bezirksregierung Münster abgestimmte Informationen geben.

Grundsätzlich halte ich als Erfolg unserer bisherigen Gespräche und Verhandlungen fest, dass das Land (Innenministerium) der städtischen Planung zustimmt, ab 2018 die Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck für die angestrebte städtebauliche Entwicklung zu nutzen. Hierzu werden die Nutzungen durch das Land im Laufe des Jahres 2018 beendet. Die Umwandlung der heutigen Landesnotunterkunft für Flüchtlinge  in eine EAE ist Anlass, diese Zusage zu bestätigen.

Und auch im Weiteren wird es zu keinen Beeinträchtigungen der eingeleiteten Projektschritte zur Konversion in Gremmendorf und Gievenbeck kommen:

1. Auf der Basis der jeweiligen städtebaulichen Gesamtkonzepte für die Oxford-Kaserne und für die York-Kaserne ist nach wie vor  eine teilräumliche Entwicklung und Realisierung von Bauabschnitten/Wohnen außerhalb der Flüchtlingseinheiten vorgesehen; die außerhalb dieser Einrichtungen liegenden Flächen werden aktuell als Teilabschnitte für eine Wohnbebauung ab 2018 aufbereitet. Für beide Standorte gilt:

-       Die ganzheitliche städtebauliche Planung inklusive aller sich daraus ergebenden technischen Infrastrukturplanungen läuft für beide Standorte unverzögert weiter und ist zeitlich im Plan.

-       Die Aufstellung der Bebauungspläne läuft ohne Aufschub weiter; die Satzungsbeschlüsse sind für Mitte/Ende 2017 vorgesehen.

-       Bereits jetzt laufen für die außerhalb der Flüchtlingseinrichtungen liegenden Teilabschnitte Vorbereitungen für die Durchführung der Altlastenuntersuchungen (Böden), Schadstoffuntersuchungen (Gebäude) und den Abbruch von Gebäuden, die nicht in die städtebauliche Planung als zu erhaltende Gebäude integriert sind. Die Maßnahmen sollen noch in 2016 anlaufen, erstrecken sich aber bis weit in das Jahr 2017,

-       ebenso laufen seitens der Verwaltung/Wohn+Stadtbau GmbH alle Maßnahmen unverzögert weiter, um einen Erwerb zu ermöglichen. Das Wertgutachten für die Oxford-Kaserne ist in Arbeit; der Auftrag für ein Wertgutachten für die York-Kaserne ist ausgeschrieben. Nach Vorliegen und Auswerten der Gutachterergebnisse werden sich in 2017 die Verkaufsverhandlungen anschließen.

-       Nach heutigem Stand sind alle Arbeiten darauf ausgerichtet, in Teilabschnitten möglichst ab 2018 mit der Realisierung des Wohnungsbaus zu beginnen.

Mit dieser Herangehensweise wird sowohl auf die Versorgung geflüchteter Menschen als auch die Belange der Wohnraumversorgung für die wachsende Stadt Rücksicht genommen.

2. Die bestehenden Landesnotunterkünfte in der ehemaligen York-Kaserne und der ehemaligen Oxford-Kaserne sollen in eine Erstaufnahmeeinrichtung/ EAE umgewandelt werden; zusätzliche Unterbringungsplätze werden nicht geschaffen. Während die Flüchtlinge in den heutigen Landesunterkünften zum Teil über Monate leben, werden sie sich in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes nur wenige Tage aufhalten. In dieser Zeit erfolgen die Registrierung, die medizinische Erstuntersuchung und die Asylantragstellung sowie die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung sind gleichwohl im Stadtteil präsent, nehmen aber zum Beispiel keine kommunalen Infrastrukturangebote wie Kinderbetreuung oder Schule wahr. Nach Abschluss der Registrierung werden die Menschen in eine der zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes weitergeleitet, bevor sie einer Kommune zugewiesen werden. Integrationsmaßnahmen sind aufgrund der Kürze des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht sinnvoll und erforderlich.

Die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen wird durch einen freien Träger sichergestellt. Darüber hinaus werden Flüchtlingsorganisationen mit besonderen Beratungsangeboten vor Ort sein. Wie bereits heute in der Landesnotunterkunft, wird auch nach der geplanten Umwandlung in eine Erstaufnahmeeinrichtung ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr vor Ort sein. Darüber hinaus wird die bereits heute gute Zusammenarbeit mit der Polizei fortgesetzt.

3. Die Bezirksregierung hat mir gestern auf Anfrage mitgeteilt, dass die Liegenschaften York- und Oxford-Kaserne bis Ende 2017 vom Land angemietet sind und im Laufe des Jahres 2018 von der Landesnutzung freigezogen werden. Inwieweit ab diesem Zeitpunkt an einer anderen Stelle in der Stadt Räumlichkeiten für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) genutzt werden, befindet sich aufgrund der wenig vorhersehbaren Entwicklung in der Flüchtlingsfrage im Fluss und ist Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Landesverwaltung. Weitere valide Aussagen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Im Fazit wird sich die städtebauliche Entwicklung der beiden Kasernenstandorte durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes nicht verzögern.

Dieses Schreiben werde ich auch den anderen Ratsfraktionen zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Wolfgang Heuer

Stadtrat